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„Der Teufel ist manchmal ein Eichhörnchen“

– Vorsorgevollmacht, u.a.

 

Ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit – mit einem Mal ist man auf andere angewiesen. Dies ist altersunabhängig, bzw. kann in jungen Jahren als auch erst im Alter der Fall sein.

 

Wer regelt in einem solchen Fall Ihre Vermögensangelegenheiten ? Wer vertritt gegenüber Banken, Behörden und anderen Institutionen Ihre Interessen, wenn Sie hierzu nicht in Lage sind ? Und: Wer bestimmt, wie Ihre ärztliche Behandlung aussehen soll, wenn Sie bewusstlos im Krankenhaus liegen ?

Auch wenn man es nicht glauben möchte: Eltern, Kinder und selbst der Ehegatte bekommen allenfalls Auskunft über den Gesundheitszustand. Für Sie handeln dürfen sie aber nicht. Vielmehr wird vom Amtsgericht, genauer vom Vormundschaftsgericht, von Amts wegen für Sie ein sog. „Betreuer bestellt.

 

Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Amtsgericht. Zum Betreuer kann ein Verwandter oder Freund, ebenso gut aber auch eine fremde Person bestellt werden.
Vielleicht ist auch Ihnen der Gedanke, dass ein Fremder Ihre Angelegenheiten regeln könnte, nicht recht. Und vielleicht möchten Sie ja auch nicht, dass, falls etwa Ihr Ehepartner zum Betreuer bestellt würde, dieser jede Betreuungsmaßnahme, und sei sie auch noch so geringfügig, gegenüber dem Vormundschaftsgericht rechtfertigen müsste.

 

Zum Glück hat das Gesetz diesen Sorgen Rechnung getragen und festgelegt, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit Ihre Angelegenheiten ebenso gut durch einen Bevollmächtigten erledigt werden können. Eine solche Bevollmächtigung für den Notfall erreichen Sie mit der sog.Vorsorgevollmacht“.

 

Sollte diese Ihnen zu weit gehen, können Sie es auch bei einer sog. „Betreuungsverfügung“ belassen. In engem Zusammenhang mit der „Vorsorgevollmacht“ steht im Übrigen die sog. „Patientenverfügung“, in der Sie genaue Anordnungen bezüglich Ihrer ärztlichen Behandlung in lebensbedrohlichen Situationen erteilen können.

 

Zur Vorsorgevollmacht

 

Jedermann darf durch eine Vorsorgevollmacht eine Person oder mehrere Personen seines Vertrauens bevollmächtigen, für ihn zu handeln und zu entscheiden, falls er selber dazu nicht mehr in der Lage ist.

 

Regelmäßig werden der Ehepartner oder nahe Angehörige wie die Kinder bevollmächtigt; genauso gut können Sie aber auch einem sonstigen engen Vertrauten eine Vollmacht erteilen. Beachten Sie aber bitte, dass eine Vollmacht stets Vertrauenssache ist. Denn immerhin besteht die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht missbraucht und nicht in Ihrem Sinne handelt.

 

Welche Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten für Sie geregelt werden sollen, richtet sich allein nach Ihren Wünschen. Weil das Leben aber kaum vorhersehbar ist und bei der Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas vergessen werden kann, empfiehlt es sich in der Regel, die Vorsorgevollmacht in Form einer sog. Generalvollmacht zu erteilen. Diese berechtigt den Bevollmächtigten zum einen dazu, die vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Hierzu zählt etwa der Geschäftsverkehr mit Banken oder der Abschluss bzw. die Kündigung von Mietverträgen. Zum anderen kann sich der Bevollmächtigte, wenn dies entsprechend festgelegt ist, auch um die persönlichen Angelegenheiten kümmern. Zu diesem Bereich gehören so wichtige Dinge wie Fragen der ärztlichen Behandlung oder Regelungen über den Aufenthalt, etwa in einem Krankenhaus oder Pflegeheim.

 

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nur dann notwendig, wenn über Grundstücke verfügt werden soll. Da dies meistens nicht notwendig ist, genügt im Allgemeinen die privatschriftliche Ausfertigung der Vorsorgevollmacht.

 

Zur Betreuungsverfügung

 

Falls Ihnen die Erteilung einer Vorsorgevollmacht zu weit geht und Sie eine gerichtliche Kontrolle bei der Regelung Ihrer Angelegenheiten vorziehen, können Sie eine Betreuungsverfügung treffen und auf diese Weise das gerichtliche Betreuungsverfahren beeinflussen.

In der Betreuungsverfügung können Sie in erster Linie die Person des Betreuers bestimmen; an Ihren Wunsch ist das Gericht dann im Fall der Fälle grundsätzlich gebunden. Zudem besteht die Möglichkeit, dem Betreuer vorzugeben, wie Sie betreut werden sollen. Beispielsweise können Sie festlegen, in welcher Form Ihr Geld angelegt werden soll und ob Sie die Unterbringung in einem Heim wünschen oder im Gegenteil strikt ablehnen.

 

Zur Patientenverfügung

 

Eine Situation, von der wir alle hoffen, davor verschont zu bleiben: Ans Bett gefesselt, nur noch von Maschinen am Leben gehalten und unfähig, Wünsche zur eigenen Behandlung zu äußern. Gerade in der heutigen Zeit des rasanten medizintechnischen Fortschritts sind derartige Behandlungssituationen aber in den Krankenhäusern alltägliche Erscheinungen.

Die meisten Menschen haben klare Vorstellungen darüber, was passieren soll, falls bei schweren Erkrankungen die Grenzen medizinischer Hilfe erreicht sind. Allerdings können diese Wünsche in der Regel nicht mehr dem Arzt mitgeteilt werden, wenn ein solcher Fall einmal eingetreten ist.

Sie haben aber die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung (auch Patiententestament genannt) vorab festzulegen, wie Ihre medizinische Versorgung aussehen soll, wenn Sie schwer und aussichtslos erkrankt sind. So können Sie beispielsweise erklären, dass Sie einen menschenwürdigen Tod wünschen und ärztliche Maßnahmen ablehnen, die lediglich Ihr Leiden verlängern würden.

 

Dann – und nur dann – ist es den Ärzten, die aufgrund ihres hippokratischen Eides grundsätzlich alle vertretbaren lebensverlängernden Maßnahmen durchführen müssen, erlaubt, von dieser Verpflichtung abzuweichen und statt dessen die Schmerz- und Beschwerdelinderung in den Vordergrund zu stellen.

 

Die Bedeutung und Beachtlichkeit der Patientenverfügung hat erst jüngst der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht bestätigt: Die Würde des Menschen gebiete es, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichen Entscheidungen nicht mehr in der Lage sei.