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AKTUELLES

VOB/B 2012 in Kraft – Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug dabei umgesetzt

Die VOB 2012 Teil B vom 26.06.12 ist zum 30.07.12 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 13.07.2012 per Erlass des Bundesbauministerums (BMVBS) vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.

Die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 wurden - mit Ausnahme des § 16 VOB/B - ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet.

Vorab:
§ 16 VOB/B sieht in der neuen Fassung u.a. grundsätzlich als spätesten Fälligkeitszeitpunkt für öffentliche Aufträge höchstens 30 Tage vor. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen gelten höchstens 60 Tage nach Zugang der Schlussrechnung (in der alten Fassung waren es „zwei Monate“). Des Weiteren tritt der Verzug künftig auch ohne Nachfristsetzung ein. Somit entfällt das Setzen einer angemessenen Nachfrist/Mahnung als Voraussetzung für den Zahlungsverzug.

Die beschlossene Neufassung des § 16 VOB/B 2012 soll den Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entsprechen. Die Richtlinie, die bis spätestens 16. März 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, will unter anderem die teilweise zögerliche Zahlungsmoral der öffentlichen Hand wirksam bekämpfen.

Auch in 2013 wird  der Gesetzgeber den Bürgern in Kraft tretende Gesetzesänderungen und Neuerungen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen bescheren.

Für weitere Informationen und die Auswirkungen auf Ihre individuelle Situation können Sie jederzeit einen Ihnen genehmen persönlichen Besprechungstermin über unsere Kanzleigeschäftsstelle vereinbaren.

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