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Das Recht der Kaufleute

 

Das Recht der Kaufleute ist u.a. im HGB ( Handelsgesetzbuch) sowie weiteren Spezialgesetzen besonders geregelt.

 

Es finden die Vorschriften über Handelsgeschäfte Anwendung. Handelsgeschäfte sind solche Geschäfte, die der Kaufmann im bzw. für den Betrieb seines Handelsgewerbes tätigt. Die Vorschriften des HGB sind den Erfordernissen des Handelsverkehrs angepasst. Dies hat zur Folge, dass das HGB gegenüber dem BGB einige Unterschiede aufweist.

 

"Kaufleute" unterliegen im Gegensatz zu "Nichtkaufleuten" den eigenen Regelungen des Kaufmannsrechts. Dies kann zum einen Erleichterungen, zum anderen aber auch die Begründung zusätzlicher Pflichten bedeuten.

 

Für den Kaufmann gelten einige Schutzvorschriften des privaten Endverbrauchers nicht wie für den normalen „BGB-Bürger“.  Er ist insoweit Unternehmer nach § 14 BGB.

Neben Regelungen aus dem Verbraucherschutz, die überwiegend in das BGB integriert sind, handelt es sich dabei auch um Normen der ZPO, wie z. B. die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, die nur für Kaufleute schon im Vorfeld eines Prozesses zulässig ist (§ 38 Abs. 1 ZPO). 

 

Wer ist Kaufmann?

 

Kaufmann“ ist unabhängig von der Branche jeder Gewerbetreibende, es sei denn, dass das betreffende Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

 

Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob ein solcher in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, sind unter anderem die Umsatzhöhe, das Betriebsvermögen, die Anzahl der Mitarbeiter sowie die Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen.

 

Ist die Erforderlichkeit eines nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes zu bejahen, so ist jeder Gewerbetreibende Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Die Kaufmannseigenschaft begründet sich allerdings - unabhängig von der Eintragung im Handelsregister - alleine durch das Vorliegen eines Gewerbebetriebs in der maßgeblichen Größenordnung. Wird die Eintragung - entgegen der gesetzlichen Verpflichtung - nicht herbeigeführt, so ist der betreffende Gewerbebetrieb dennoch den Regelungen des Handelsrechts unterworfen.

 

Wer kann Kaufmann werden ?

 

Gewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Nichtkaufleute), können die Kaufmannseigenschaft durch freiwillige Eintragung in das Handelsregister erwerben.

 

Besonderheiten bei Handelsgeschäften

 

Es finden die Vorschriften über Handelsgeschäfte Anwendung. Handelsgeschäfte sind solche Geschäfte, die der Kaufmann im bzw. für den Betrieb seines Handelsgewerbes tätigt. Die Vorschriften des HGB sind den Erfordernissen des Handelsverkehrs angepasst. Dies hat zur Folge, dass das HGB gegenüber dem BGB einige Unterschiede aufweist, z.B. Formerfordernisse, Haftungsausschlüsse. Dazu einige Erläuterungen: 

 

-       Bei Kaufleuten gilt für ein Tätigwerden im Rahmen ihres Gewerbebetriebs gemäß § 354 I HGB eine  Vergütung immer als stillschweigend vereinbart, da von ihnen noch weniger als von normalen „BGB-Bürgern“ erwartet wird, Leistungen unentgeltlich zu erbringen.

 

-       Bei einer Gattungsschuld muss der Kaufmann „Handelsgut von mittlerer Art und Güte“ (§ 360 HGB) leisten. Eine Gattungsschuld liegt dann vor, wenn der Kaufmann nicht ein Einzelstück, sondern nur allgemein bestimmte Ware zu leisten hat. Der Unterschied zur BGB-Regelung in § 243 I BGB liegt darin, dass der Kaufmann Handelsgut solcher Qualität, wie sie am Erfüllungsort üblich ist, schuldet. Das kann sowohl eine Erhöhung wie Minderung der verlangten Qualität bedeuten.

 

-       Kaufleute müssen bei Handelsgeschäften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 I HGB) beachten. Die Anforderungen an einen ordentlichen Kaufmann sind erheblich höher als die an den üblichen „BGB-Bürger“, denn dieser hat nur einzustehen, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemäß § 276 I BGB außer Acht lässt.

 

-       Nach § 350 HGB ist eine Bürgschaft, ein Schuldanerkenntnis oder ein Schuldversprechen des Kaufmanns formfrei gültig. Damit ist auch eine z.B. am Telefon angegebene Bürgschaft rechtsgeschäftlich bindend.

 

-       Aber auch das BGB unterscheidet Verbraucher und andere, so dass nach § 288 Abs. 2 BGB der Basiszinsatz bei Verzug für Geschäfte, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, bei acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegt. Kaufleute können untereinander Zinsen ab dem Tag der Fälligkeit ihrer Forderungen aus beiderseitigem Handelsgeschäft fordern (§ 353 HGB). Nach dem BGB entsteht ein Zinsanspruch hingegen erst bei verschuldeter Verspätung der Leistung, meist erst nach Mahnung (§ 286 BGB).

 

-       Für Kaufleute ist die Vereinbarung eines Abtretungsverbots gemäß § 354a HGB unwirksam. Dies hat besondere Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen. Der Kaufmann kann seine Geldforderung als Sicherheit an Banken abtreten, auch wenn es vertraglich ausgeschlossen ist. Diese Norm steht im Gegensatz zu § 399 2. Alt. BGB.

 

-       Eine Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen ist für Kaufleute ausgeschlossen (§ 348 HGB). Dagegen ist dies für Schuldner nach dem Bürgerlichen Recht (§ 343 I S. 1 BGB) möglich. Dem Kaufmann wird insoweit zugemutet, die Tragweite der Vertragsstrafe selbst abzuschätzen.

 

-       Schweigt ein Kaufmann auf einen Antrag einer Person, mit der er in Geschäftsbeziehungen steht und der auf eine Geschäftsbesorgung gerichtet ist, so gilt dies nach § 362 I HGB als Annahme. Im Bürgerlichen Recht hingegen kommt ein Vertrag nach § 663 BGB nur bei ausdrücklicher Annahme zustande.

 

-       Gewohnheitsrechtlich gilt darüber hinaus, dass bei einem Schweigen auf ein so genanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS) ein Vertrag abweichend von der mündlichen Vereinbarung so wie geschrieben zustande kommt, wenn ein Widerspruch nicht erfolgt.

 

-       Dem Kaufmann wird ein Zurückbehaltungsrecht der nicht bezahlten Ware gewährt, auch wenn die Ansprüche auf Kaufpreiszahlung nicht aus demselben Rechtsverhältnis stammen (§ 369 HGB). Es handelt sich damit um eine Verbesserung der Position des Gläubigers. Daneben kann der Kaufmann die Ware unter Umständen auch öffentlich versteigern lassen (§ 371 HGB).

 

-       Nach § 355 HGB kann ein Kaufmann eine Kontokorrentabrede treffen. Damit haben die Vertragspartner die Möglichkeit, bei einer längeren Geschäftsbeziehung die gegenseitigen Forderungen zu verrechnen. Während der Dauer der Kontokorrentabrede können Ansprüche nicht geltend gemacht werden. Nach Abschluss der Periode werden die Einzelansprüche unter Anrechnung der erbrachten Leistungen durch den Saldoanspruch ersetzt.

 

-       Beim beiderseitigen Handelskauf obliegt dem Käufer die strenge Rügepflicht nach §§ 377 ff. HGB. Er ist als Kaufmann verpflichtet, die Untersuchung der Ware unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Verzögern) vorzunehmen. Beanstandet er nicht unverzüglich, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

 

-       Der Kaufmann hat bei Annahmeverzug des Käufers, d.h. bei Abnahmeverweigerung,  weitergehende Rechte als derjenige, dessen Rechte nur nach BGB beurteilt werden. Dazu gehören:


-- das Recht des Verkäufers, die Ware bei Annahmeverzug des Käufers auf dessen Gefahr und Kosten zu lagern (§ 373 I HGB),


-- die Berechtigung des Verkäufers, die Ware öffentlich versteigern zu lassen (§ 373 II - IV HGB), sog. Selbsthilfeverkauf.

 

-      Bei einem Fixhandelskauf, d.h. bei einer Lieferung zu fest bestimmter Zeit,  ist es dem Käufer bei Verzug, also bei verschuldeter Lieferungsverspätung des Verkäufers nach § 376 HGB, möglich, wahlweise Schadensersatz zu verlangen oder den Rücktritt zu erklären. § 376 HGB bewirkt somit eine Besserstellung des Käufers gegenüber den Vorschriften des BGB, da § 323 Abs.2 Nr.2 BGB nur den Rücktritt, nicht aber einen Ersatzanspruch ermöglicht.

 

 

Vertretung bei Kaufleuten: Prokura und Co.

 

Kaufleute können Prokura erteilen (§ 48 HGB). Sie berechtigt den Prokuristen zum Abschluss von Geschäften jeder Art, die mit dem Handelsgewerbe zusammenhängen. Die Prokura ist gegenüber Dritten zur Erleichterung des Handelsverkehrs fast nicht beschränkbar. Beschränkungen können nur im Innenverhältnis zwischen Kaufmann und Prokurist vorgenommen werden.

Die Prokura gehört zu den eintragungspflichtigen Tatsachen. Sie ist vom Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 53 HGB). Wird die Prokura nicht angemeldet, droht ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro (§ 14 HGB).

 

Neben der Prokura ermöglicht das HGB noch andere Möglichkeiten der Vertretung.

 

-     Kaufleute können eine Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB ausstellen. Handlungsvollmacht ist eine nur für den Betrieb eines bestimmten Handelsgewerbes ausgestellte Vollmacht. Sie hat damit einen engeren Umfang als die Prokura.

-       Für Angestellte in einem Laden oder offenen Warenlager gilt die sog. Ladenvollmacht
(§ 56 HGB). Sie gelten, sofern es sich um übliche Geschäfte des betroffenen Ladens handelt, als ermächtigt, Verkäufe und Empfangnahmen vorzunehmen.

 

Im Gegensatz dazu muss der Kleingewerbetreibende, der sich nicht ins Handelsregister eintragen lassen hat, die Vertretung nach dem Bürgerlichen Recht umständlicher organisieren. Insbesondere kann sich ein Dritter nicht generell auf die Vertretungsmacht des Vertreters verlassen. Dies kann zu unerwünschten Erschwernissen im Geschäftsverkehr führen.

 

 

Die Pflicht Handelsbücher zu führen

 

Der Kaufmann hat die Pflicht, Geschäftsvorfälle festzuhalten und die Unternehmenslage offenbar zu machen. Dies dient vor allem dem Schutz der Gläubiger und der Allgemeinheit.

 

Zu diesen Pflichten zählen insbesondere:

 

-       die Buchführungspflicht (§ 238 HGB)

-       die Inventarerrichtungspflicht (§ 240 HGB)

-       die Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses (§ 242 II HGB)

-       die Aufbewahrungspflicht (von Handelsbüchern etc.; § 257 I HGB)

-       die Offenlegungspflicht nach §§ 325 ff. HGB für Kapitalgesellschaften, die in Ausnahmefällen auch für die Unternehmen von Einzelkaufleuten gilt (Publizitätsgesetz).

 

Das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen sowie die Personenhandelsgesellschaften sind handelsrechtlich verpflichtet, eine vollkaufmännische Buchführung einzurichten und Jahresabschlüsse - Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung - zu erstellen.

 

Nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) am 29. Mai 2009 werden kleinere Einzelkaufleute, die in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die Schwellenwerte von 500.000 € Umsatz und 50.000 € Jahresüberschuss nicht überschreiten, von der Pflicht zur Buchführung sowie der Erstellung eines Inventars und eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses befreit.

 

Steuerlich ist es gleichgültig, ob dabei die sog. Journalbuchhaltung, die Durchschreibebuchhaltung oder die EDV-Buchhaltung angewandt wird.

 

Einzelkaufmann und Personenhandelsgesellschaft haben zunächst einen Kontenplan aufzustellen, eine Eröffnungsbilanz (Vermögen und Schulden am Eröffnungstag) zu erstellen und eine Vermögensübersicht anzulegen. Der Warenein- und -ausgang ist zeitlich geordnet aufzuzeichnen.

 

Die Buchungen oder sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in deutscher Sprache vorzunehmen. Wird eine ausländische Sprache verwendet, so sind für die Finanzverwaltung Übersetzungen anzufertigen.

 

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) vom Wirtschaftsprüfer prüfen und veröffentlichen zu lassen. Ausgenommen davon sind Großunternehmen nach dem Publizitätsgesetz. Ebenso wenig müssen Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften, mit Ausnahme der GmbH & Co. KG, ihren Jahresabschluss beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.

 

Das Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985 (BGBI 1985, Teil I, S. 2355 ff.) legt für die Kapitalgesellschaften und auch für die GmbH & Co. KG Publizitätspflichten fest.

 

Aufbewahrungsfristen

 

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch erfolgt, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss festgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

 

Wichtig:

 

Die generellen Aufbewahrungsfristen verlängern sich, soweit und solange die Unterlagen für die Festsetzung der Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

 

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:

 

-       Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte,

-       die empfangenen Handelsbriefe,

-       Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,

-       Buchungsbelege. 

 

Die Aufbewahrungsfristen betragen derzeit ( Stand 31.12.2009) :

 

-       10 Jahre für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Buchungsbelege

-       6 Jahre für sonstige Unterlagen, wie z. B. Handelsbriefe. 

Anmerkung: Obige Ausführungen sind nicht abschließend. Hinsichtlich Ihrer konkreten Situation empfehlen wir die Vereinbarung eines Beratungstermin über die Kanzleigeschäftsstelle.