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VOB/B 2012

Die VOB 2012 Teil B vom 26.06.12 ist zum 30.07.12 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 13.07.2012 per Erlass des Bundesbauministerums (BMVBS) vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 wurden - mit Ausnahme des § 16 VOB/B - ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet.
Vorab:
§ 16 VOB/B sieht in der neuen Fassung u.a. grundsätzlich als spätesten Fälligkeitszeitpunkt für öffentliche Aufträge höchstens 30 Tage vor. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen gelten höchstens 60 Tage nach Zugang der Schlussrechnung (in der alten Fassung waren es „zwei Monate“). Des Weiteren tritt der Verzug künftig auch ohne Nachfristsetzung ein. Somit entfällt das Setzen einer angemessenen Nachfrist/Mahnung als Voraussetzung für den Zahlungsverzug.

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
Abschnitt 1 und
Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)
– Ausgabe 2012 –

 

Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 Ausgabe 2012

Die beschlossene Neufassung des § 16 VOB/B 2012 soll den Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entsprechen. Die Richtlinie, die bis spätestens 16. März 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, will unter anderem die teilweise zögerliche Zahlungsmoral der öffentlichen Hand wirksam bekämpfen