Für eine korrekte Anzeige der Inhalte dieser Website muss die JavaScript Funktion aktiviert werden.


  Ein Urteil für Bankkunden

 

 Urteil des OLG Koblenz vom 26.11.2009 Az.2 U 116/09

 Wiedergutschrift einer nicht autorisierten Überweisung wegen  gefälschten Überweisungsauftrags

 

 

 [nichtamtlicher Leitsatz:]

 

Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrags trägt nach der gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig das kontoführende Kreditinstitut, dem ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB nicht zusteht, weil es an einem Überweisungsauftrag fehlt.

 

 

 

Vereinfachter Sachverhalt:

 

Der Kunde hatte bei der Bank ein Geschäftsgirokonto unterhalten, von dem sie Rechnungen für ein Bauvorhaben bezahlte. Dem Vertrag lagen die Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr in der aktuellen Version zugrunde.

 

Auszug der Bankbedingungen: Sonderbedingungen für den Zahlungsverkehr i.d.F. vom Oktober

2009: „…….

1.3. Erteilung des Überweisungsauftrags und Autorisierung

(1) …..

(2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag durch Unterschrift oder in der anderweitig mit der Bank vereinbarten Art und Weise (zum Beispiel PIN / TAN).

(3) ……

 

3.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden

3.3.1 Haftung der Bank für nicht autorisierte Überweisungen

(1) Im Falle einer nicht autorisierten Überweisung (siehe Nummer 1.3 Absatz 2) hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Konto des Kunden belastet worden ist, dieses Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Überweisung befunden hätte.

(2)….

 

3.3.2 Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer Überweisung

Bei nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisungen hat der Kunde neben etwaigen Ansprüchen aus Auftragsrecht nach § 667 BGB und ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 ff. BGB Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

- Die Bank haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.

…..“

 

Die Bank überwies vom Konto des Kunden 40.000 € auf ein Konto einer anderen Bank, lautend auf den Namen „X". Der Betrag wurde vom [ Datum ] um 15.34 Uhr bis zum Folgetage um 7.38 Uhr durch einen Unbekannten in mehreren Einzelbeträgen abgehoben und das Konto bei der anderen Bank nach Leerräumung aufgelöst.

Anlass der Überweisung durch die B war ein handschriftlich ausgefülltes Überweisungsformular, wonach vom Konto des  Kunden 40.000 € an den Begünstigte „L" überwiesen werden sollten. Der Überweisungsträger trägt eine Unterschrift, die die Bank als Unterschrift des Kunden angesehen hatte. Wie sich später herausstellte, ist diese Unterschrift durch einen Unbekannten gefälscht worden.

 

Der Kunde hatte am [Datum] (Freitag) seine in der Buchhaltung tätigen Mitarbeiter beauftragt, einen Überweisungsträger an „E" über 40.000 € auszufüllen. Diese Überweisungsträger hatte der Kunde anschließend unterschrieben. Der Mitarbeiter hat den Überweisungsträger am selben Tag gegen ….. Uhr in einer Filiale der Bank in den Briefkasten im Vorraum des Schalterraums eingeworfen. Dort ist der Überweisungsträger von einem Unbekannten aus dem Briefkasten herausgefischt worden. Anschließend hat er einen neuen Überweisungsträger über 40.000 € gefertigt, der als Empfänger nicht den E, sondern X auswies und eine gefälschte Unterschrift des Kunden trug.

Am [Datum] führte der Kunde mit einer Mitarbeiterin der Bank in der betreffenden Geschäftsstelle ein Telefongespräch, in dem die Mitarbeiterin ihm auf Nachfrage mitteilte, dass die Überweisung über 40.000 € noch am selben Tag ausgeführt werde. Dabei wurde kein Empfänger genannt, weder E noch X. Einen Tag später nach Dienstende gegen 19.00 Uhr benutzte der Mitarbeiter des Kunden das Online-Banking und sah auf dem Bildschirm die Ausführung der Überweisung, erkannte diese jedoch nicht als Fehlbelastung. Der Empfängername „X" verwunderte ihn nicht, weil neben diesem Namen „Finanzdienstleistung" stand. Er hatte deshalb gedacht, es handele sich bei der Überweisung an X um eine Überweisung an ein Factoringunternehmen. Das Wort „Finanzdienstleistung" hatte die Bank in dem Online-Bankauszug dem Überweisungsträgertext hinzugefügt. Ausgedruckte Kontoauszüge erhielt der Kunde der Bank absprachegemäß von der Bank lediglich einmal monatlich. Der Mitarbeiter des Kunden war lediglich für die buchhalterische Erfassung der Kontobewegungen, nicht aber für die Überprüfung deren inhaltlicher Richtigkeit zuständig.

Nicht ganz einen Monat später nahm der Kunde wieder Kontakt zur Bank auf, nachdem ihr der eigentlich gewollte Empfänger des Kunden  angezeigt hatte, dass die Forderung i.H.v. 40.000€ noch nicht beglichen wurde. Dies führt zur Aufdeckung des vorstehenden Sachverhaltes.

Der Kunde ist der Auffassung, dass die Bank ein Verschulden treffe, da sie die Briefkästen nicht gegen Missbrauch und Entwendung von Überweisungsträgern gesichert habe.

Zudem habe sie - was zutrifft - auch am [Datum] den Briefkasten nicht mehr geleert, sodass die Überweisung über das Wochenende in dem Briefkasten gelegen habe. Sie verlangte daher von der Bank, ihrem Girokonto per Wertstellung zum [Datum] einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben.

Die Bank ist hingegen der Ansicht, dass den Kunden zumindest ein Mitverschulden treffe, da die Fehlbelastung im Rahmen des Online-Bankings hätte erkennen und die Bank im Folgenden hätte benachrichtigen müssen.

 

Erörterung zur Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz :

 

I.

 

Der Kunde könnte gegen die Bank einen Anspruch auf Wiedergutschrift des Überweisungsbetrages von 40.000 € aus § 675 c S. 1,667 BGB haben.

 

1. Die Parteien sind durch einen sog. Girovertrag ( §§ 676 f-676 h BGB a.F.) miteinander verbunden. Dabei handelt es sich i.d.R. um einen sog. Geschäftsbesorgungsvertrag mit vorwiegend dienstvertraglichem Charakter, der als Rahmenvertrag der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs des Bankkunden über ein für diesen eingerichtetes Girokonto dient (vgl. BGB Kommentar „Palandt /Sprau“, BGB, 69. Aufl. 2010, § 675 f Rdnr. 11). Zum Gegenstand dieses Vertrages gehört unter anderem die Ausführung von Überweisungen (vgl. Sprau a.a.O.). Er ist daher nunmehr als Zahlungsdienstrahmenvertrag i.S.d. § 675 f Abs. 2 BGB einzustufen (vgl. BT-Drs. 16/11643,S. 102; Sprau a.a.O.). Die hier in Frage stehende Ausführung einer Überweisungen (Überweisungsgeschäft) stellt jedenfalls gemäß § 675 c Abs. 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr.2 b) ZAG einen Zahlungsdienst dar.

 

2. Auf einen derartigen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind gemäß § 675 c Abs. 1 BGB u.a. die § 665-670 BGB anzuwenden. Demzufolge ist die Bank nach § 667 BGB verpflichtet, dem Kunden alles herauszugeben, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält (vgl. Ziffer 3.3.2 der Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr). Hierzu zählt auch das insoweit als Vorschuss zu begreifende Kontoguthaben, mit dem die Überweisung durchgeführt wurde (vgl. BGH NJW 1994,3344,3345; NJW 1995, 2483, 2484).

 

3. Der Anspruch des Kunden auf Wiedergutschrift des Überweisungsbetrages würde jedoch dann nicht bestehen, wenn die Bank ihrerseits einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB hätte.

 

Dann würde der Kunde nämlich etwas heraus verlangen, was er seinerseits sofort wieder zurückgewähren müsste, was gemäß § 242 BGB unzulässig ist, vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O., § 242 Rdnr. 52).

 

Der Bank stand ein derartiger Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB indes nicht zu, weil es an einem Überweisungsauftrag des Kunden fehlte. Der streitgegenständliche Überweisungsträger trägt nicht die Unterschrift des Kunden, sondern eine von einem Unbekannten gefälschte.

 

Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der gesetzlichen Regelung die Bank, vorliegend also das Bankinstitut (ständige Rechtsprechung , vgl. statt vieler BGH NJW 1994, 3344, 3345).

 

Auf die Frage, ob die Bank schuldhaft gehandelt hat, kommt es dabei grundsätzlich nicht an (BGH NJW 1995, 2483, 2484). Dies ergibt sich unmittelbar aus der Ziffer 3.3.1 der Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr, die ein Verschulden der Bank in Absatz 2 nur für sonstige Schäden fordert.

 

Demnach ist die Bank mit Blick auf Ziffer 3.3.1 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr grundsätzlich verpflichtet, der K den Überweisungsbetrag von 40.000 € dadurch zu erstatten, dass sie das Girokonto des Kunden wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte Überweisung befunden hätte.

 

4. Der Anspruch könnte jedoch wegen Mitverschuldens des Kunden gemäß § 254 BGB gekürzt sein.

 

Auf Erstattungsansprüche nach den §§ 667, 675 c BGB wegen fehlgegangener Überweisungs- oder Auszahlungsaufträge ist § 254 BGB  analog anzuwenden, wenn den Auftraggeber ein Mitverschulden trifft (BGE 108, 386, 391; BGH WM 1991, 1912,1914; NJW 1995, 2483, 2484; vgl. auch Ziffer 3.3.2 der Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr.

 

[ Zur Terminologie: Der BGH spricht hier von einer „entsprechenden" Anwendung. Dies ist ungenau, da keine Verweisung im Gesetz vorliegt. Es handelt sich vielmehr um eine Analogie. Diese ist erforderlich, da es sich im Rahmen des § 667 BGB nicht um ein Mitverschulden „bei der Entstehung des Schadens" handelt und eine unmittelbare Anwendung deshalb ausscheidet (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O., § 254 Rdnr. 3). Das LG Koblenz hatte in erster Instanz einen gemäß § 242 BGB aufrechenbaren Gegenanspruch der B aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Girovertrag angenommen (vgl. LG Koblenz, Urt. v. 15.01.2009 -3 0423/07). Nach zutreffender Auffassung des OLG Koblenz kann jedoch in Übereinstimmung mit der gefestigten BGH-Rspr. bereits der Erstattungsanspruch des Bankkunden aus § 667 BGB selbst in analoger Anwendung des § 254 BGB gekürzt sein. Einer Aufrechnungserklärung bedarf es dann nicht.]

 

a) Ein eigenes Mitverschulden des Kunden liegt nicht vor. Der Überweisungsträger wurde durch diesen ordnungsgemäß ausgefüllt. Ein Überwachungsverschulden fällt ihm ebenfalls nicht zur Last. Er selbst erhielt lediglich einmal im Monat die Kontoauszüge der Bank. Im Rahmen des oben genannten, geführten Telefonats ist über die Person des Zahlungsempfängers ebenfalls nicht gesprochen worden, so dass für den Kunden keinerlei Anhaltspunkte für eine (drohende) Fehlüberweisung vorlagen.

 

Zwar - so das Gericht-  ……obliegt es dem Kontoinhaber im Rahmen seiner generellen Schadensabwendungspflicht, alles zu vermeiden, was die Schädigung seiner Bank herbeiführen oder erhöhen könnte, was auch die Pflicht des Kontoinhabers beinhaltet erkannte Fehlbelastungen zu beanstanden. Dem Kunden kann jedoch nicht vorgeworfen werden, eine erkannte Fehlbuchung nicht beanstandet zu haben. Insbesondere kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Kunde die Fehlbelastung vor dem Zeitpunkt, zu dem das Konto... bereits völlig leergeräumt war, erkannt hat.

……Darüber hinaus brauchte er ohne konkrete Anhaltspunkte für eine sprechende Notwendigkeit den Kontostand nicht zu überprüfen.

 

b) Es könnte jedoch ein Mitverschulden der des Mitarbeiter des Kunden an der Fehlüberweisung vorliegen, welches sich der Kunde analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss.

 

In analoger Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB sind dem Geschäftsherrn auch Kenntnis und Kennenmüssen von sog. Wissensvertretern zuzurechnen, die ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handeln ( vgl. BGHZ 83,293,296; 117, 104, 106). Wissensvertreter ist dabei jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten (Palandt/Ellenberger a.a.O., § 1( Rdnr.6).

 

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Mitarbeiter des Kunden überhaupt Wissensvertreter in diesem Sinne war. Er war zwar als Buchhalter lediglich für die Durchführung der ihm vorgelegten Überweisungsaufträge und für die buchhalterische Erfassung der Kontobewegungen, nicht aber für die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit von Kontobelastungen zuständig.

 

Ob der Mitarbeiter des Kunden Wissensvertreter war, kann jedoch letztlich dahinstehen, da jedenfalls kein positives Wissen oder schuldhaftes Nichtwissen des Mitarbeiters des Kunden ersichtlich ist, welches sich der Kunde zurechnen lassen müsste. Zwar hatte der Mitarbeiter des Kunden

‚ ... am [ Datum] nach Dienstende gegen 19.00 Uhr das Online-Banking genutzt und die Ausführung der Überweisung auf dem Bildschirm gesehen. Es kann aber nicht festgestellt werden, dass er die Überweisung als Fehlbelastung erkannt hat. Der Mitarbeiter hat [als Zeuge] durchaus nachvollziehbar ausgeführt, der Empfängername X habe ihn nicht weiter gewundert, weil „Finanzdienstleister“ dabei gestanden habe, habe er gedacht, es handle sich bei der Überweisung an X um eine Überweisung an eine Factoringfirma. Dem Vortrag der Bank kann auch deshalb Plausibilität nicht abgesprochen werden, weil die Bank in dem Online-Bankauszug das Wort „Finanzdienstleistung“ dem Überweisungsträgertext hinzugefügt hatte.“

Des weiteren „….. kann auch nicht festgestellt werden, dass der Mitarbeiter des Kunden am [Datum], als es noch möglich gewesen wäre, die Abhebungen vom Konto ….... zu verhindern, positive Kenntnis von der Fehlbuchung hatte, die sich der Kunde als Kenntnis seines Wissensvertreters entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste. Selbst wenn der Mitarbeiter des Kunden, die am [Datum] das Online-Banking nutzte - die Belastung des Kontos durch Abbuchung auf das Konto ..... gesehen hat, wäre damit keine Kenntnis des Mitarbeiters von einer Fehlbuchung festgestellt. Das könnte nur dann angenommen werden, wenn sich der Mitarbeiter des Kunden vorgestellt hätte oder es sich ihm hätte aufdrängen müssen, die Überweisung sei fehlgeleitet."

 

Das war jedoch deshalb nicht der Fall, weil durch das von der Bank in den Überweisungstext eingefügte Wort „Finanzdienstleistung" leicht der Eindruck entstehen konnte, es handele sich bei der Zahlungsempfängerin um ein Factoringunternehmen. Eine Fehlleitung der Überweisung musste sich dem Mitarbeiter des Kunden vor diesem Hintergrund nicht aufdrängen.

 

Eine Anspruchskürzung in analoger Anwendung der § 254 Abs. 1, 166 Abs. 1 BGB scheidet folglich aus.

 

II. Ergebnis:

 

Der Kunde kann von der Bank Wiedergutschrift des gesamten Überweisungsbetrages von 40.000€ verlangen.

 

Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Koblenz vom 26.11.2009 – 2U 116/09 bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse, sondern bezieht sich im Wesentlichen auf die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu nicht autorisierten Banküberweisungen.

 

Die mit Wirkung zum 31.10.2009 neu in das Gesetz aufgenommenen § 675 b-676 c BGB wurden bei der oben genannten Fallerörterung angewendet.