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Das Recht eine Firma zu führen

 

Eine „Firma“ ist der „handelsrechtliche Name“ eines Unternehmens.

 

Nur Kaufleute (Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften) dürfen eine „Firma“ führen. Dabei können sie zwischen Personennamen (Information über Geschäftsinhaber), Sachnamen (Information über Geschäftstätigkeit) oder Phantasienamen als Firmenbezeichnung wählen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gewählte Firmenbezeichnung zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet ist und Unterscheidungskraft besitzt.

Möglich ist auch die Wahl einer reinen Phantasiefirma, d.h. eine Firma, die nicht dem Unternehmensgegenstand entnommen ist. Zur Zulässigkeit ist lediglich erforderlich, dass die Firma hinreichend unterscheidungskräftig ist und die Namensfunktion für das betroffene Unternehmen erfüllt.

Der Grundsatz der Firmenwahrheit ist zu beachten. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

Da viele Begriffe als Bestandteil eines Firmennamens nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendbar sind (& Partner, geographische Zusätze, Invest, Institut, etc.) ist dringend anzuraten, die Zulässigkeit einer beabsichtigten Firmenbezeichnung mit der örtlichen IHK abzuklären.

Um die Transparenz der Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse eines Unternehmens im Interesse des Rechtsverkehrs zu gewährleisten, müssen alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen einen konkreten Rechtsformzusatz in den Firmennamen aufnehmen. 

 

Es kommen u.a. folgende Rechtsformzusätze in Betracht:

 

-       Einzelkaufleute können die Bezeichnungen „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „e. K.“, e. Kfm“ oder „e. Kfr.“ führen.

 

-       Offene Handelsgesellschaft die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (OHG, oHG).

 

 

-       Kommanditgesellschaften die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (KG).


Demnach können beschränkt haftende Personenhandelsgesellschaften  nicht die Bezeichnung „GmbH & Co." führen, sondern müssen auf die konkrete Rechtsform hinweisen
(GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG).

 

-       Gesellschaften mit beschränkter Haftung führen die Bezeichnungen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (GmbH, Gesellschaft m.b.H.). Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) muss den Zusatz „haftungsbeschränkt“ führen.

 

-       Aktiengesellschaften die Bezeichnung „Aktiengesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (AG).

 

-       Genossenschaften schließlich  die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“.

 

-       Für eine Partnerschaftsgesellschaft die Bezeichnung „Partnerschaftsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (z.B. „& Partner“).

 

-       Für eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung die Bezeichnung „Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (EWIV).

 

Anmerkung: Obige Ausführungen sind nicht abschließend. Hinsichtlich Ihrer konkreten Situation empfehlen wir die Vereinbarung eines Beratungstermins über die Kanzleigeschäftsstelle.