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Ein Urteil für den Internetanschlussinhaber:

Nützliches für Inhaber von Internetanschlüssen

Urteil des OLG Frankfurt a.M ( Az. 11 W 58/07)

 Täglich werden im Internet eine kaum übersehbare Anzahl von Urheberrechtsverletzungen begangen. Am Ende stellt sich  die Frage, wer dafür schließlich einstehen muss. Das OLG Frankfurt hat nun in einer bemerkenswerten Entscheidung 2008 teilweise die Rechtsstellung eines Anschlussinhabers verbessert.

  

Inhaber von Internetanschlüssen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung dieser Anschlüsse zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Internet-Zugang zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte (vgl. Az.: 11 W 58/07 ). Bei dem Rechtsstreit ging es um einen Familienvater, von dessen Internetanschluss aus Musikdateien illegal in einer sog. "Tauschbörse" im Internet zur Verfügung gestellt worden waren. Der klagende Musikverlag, hatte an dieser Musik die exklusiven Rechte und hatte den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte sich primär u.a. damit verteidigt, dass weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder den Rechtsbruch begangen hätten. In der Gerichtsverhandlung ließ sich nicht klären, von wem konkret die Dateien im Internet angeboten worden waren. Auf Grund der Indizien war es zwar wohl nahe liegend, dass die Urheberrechtsverletzungen durch eines der vorbenannten Familienmitglieder begangen worden sind. Dafür  musste das Familienoberhaupt aber nach der Rechtsmeinung des OLG Frankfurt nicht einstehen.

 

Das OLG führte aus, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen zur Nutzung überlasse, nur dann die Pflicht habe, die Nutzer zu instruieren oder zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses habe. Diese bestünden nicht, solange keine früheren Verletzungen oder andere Hinweise bekannt seien. Das OLG in seinen Entscheidungsgründen wörtlich: „.....Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahe stehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen....“. Gleichzeitig lehnte das OLG Belehrungspflichten bei volljährigen Kindern ab. Allenfalls müssten minderjährige Kinder über die Rechtswidrigkeit von Urheberrechtsverpflichtungen aufgeklärt werden. Im konkreten Fall sei der Familienvater dieser Pflicht jedoch nachgekommen.

 

Für die inländische Musikindustrie, die nachdrücklich mit Abmahnungen und Klagen gegen Urheberrechtsverletzer vorgeht, stellt diese rechtskräftige Entscheidung vorläufig eine empfindliche Niederlage dar. Da in Familien und WGs oftmals mehrere Nutzer Zugriff auf das Internet haben, wird - nach dieser Entscheidung - der bisher notwendige Nachweis, dass der in Anspruch Genommene den rechtswidrigen Tatbestand auch wirklich begangen hat, nur noch mit recht erheblichen Schwierigkeiten gelingen können.

 

Derzeit sehen sich im Inland tausende Inhaber von Internetanschlüssen pauschalen Schadensersatzforderungen und Unterlassungsansprüchen ausgesetzt (siehe z.B. auch den Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 04. Dezember 2007). Geltend gemacht werden diese Ansprüche von der Musikindustrie sowie Verlagen, die seit Jahren unter erheblichen Umsatzeinbußen durch Raubkopierer aus dem Internet zu leiden haben. Mitarbeiter der Musikfirmen durchsuchen die Tauschbörsen im Internet und dokumentieren sog. Internet-Protokoll-Adressen (IPs) mit. Über diese kann man ermitteln, von welchem Internet-/Telefon-Anschluss Musikdateien aus dem Internet geladen und gleichzeitig anderen zur Verfügung gestellt werden. Da den Verlagen und der Musikindustrie gegenüber den jeweiligen Providern kein direkter Auskunftsanspruch zusteht, nehmen sie den Umweg über eine Strafanzeige,welche mit der Vorlage der o.g. IP-Adressen, konkreten Uhrzeiten gegen "Unbekannt" wegen Urheberrechtsverletzung erstattet werden. Die StaA eröffnen schließlich in jedem einzelnen Fall ein Ermittlungsverfahren, verlangen von den Providern Auskunft, wem in der fraglichen Zeit die genannten Adressen zugeordnet waren. Umstritten ist - derzeit noch - diesbezüglich, ob die StaA die Herausgabe der Nutzerdaten direkt von den Providern verlangen können oder ob hierfür ein richterlicher Beschluss des zuständigen Gerichts notwendig ist. Es gibt wohl gute Gründe dafür, dass eine Auskunft lediglich im Rahmen eines sog. "Richtervorbehalts" erteilt werden darf. Viele Strafverfolger der Staatsanwaltschaften sehen hierfür jedoch keine Notwendigkeit. Die meisten Verfahren werden aus sog. "Bagatellgründen" sofort wieder eingestellt, ohne dass die von den Ermittlungen Betroffenen überhaupt von den Ermittlungsmaßnahmen je erfahren.

Der anzeigende Musikindustrie/Verlag hat durch das "Strafverfahren" das eigentliche Primärziel erreicht: Durch Beantragung einer sog. "Akteneinsicht" erlangt sie damit die Nutzerdaten des Anschlusses und leitet sodann zivilrechtliche, anwaltliche Maßnahmen ein. Die Betroffenen werden zur Abgabe einer strafgeldbewehrten Unterlassungserklärung und/oder zur Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch genommen. Die Höhe des Regresses richtet sich - je nach dem eweiligen Fall - u.a. nach der Zahl der festgestellten Musikstücke und kann u.a. zwischen einhundert und zehntausend Euro liegen.

 

Zivilrechtlich steht den Rechteinhabern/Verlagen gemäß § 97 Urhebergesetz ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu. Für einen Verstoß haftet jedoch auch derjenige als „Störer“, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich zur Verletzung beiträgt, etwa indem er den Zugang zum Internet zur Verfügung stellt. Um die Haftung des Anschlussinhabers nicht zu überdehnen, verlangt die Rechtsprechung für eine Inanspruchnahme die konkrete Verletzung von Überwachungspflichten.

 

Über den Umfang dieser Pflichtet gehen die Meinungen und Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung auseinander: Verschiedene Gerichte bürden in ihren Entscheidungen den Inhabern von Internetanschlüssen eine weitreichende Überwachungspflicht auf.

Das LG Hamburg stellt etwa maßgeblich darauf ab, dass die Urheberrechtsverletzungen aus dem Verantwortungsbereich des Anschlussinhabers kommen (vgl. Az.des LG Hamburg: 308 O 58/06). Von diesem könne daher stets erwartet werden, „....das Tun der Nutzer zu überwachen....“ und „....widerrechtliches Tun zu unterbinden....“. Sofern er dies unterlasse, habe er für die Verletzung einzustehen. Diese doch sehr weitgehenden Kontrollpflichten der betreffenden Rechtsprechung sind von den Betroffenen weitestgehend als lebensfremd und darüber hinaus unerfüllbar angezweifelt worden.

 

Im Ergebnis bedeutete diese o.g. Entscheidung des Landgerichts Hamburg, dass Eltern für die Unterheberrechtsverletzungen ihrer Kinder quasi grenzenlos in die Pflicht genommen werden konnten. Lediglich die Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen oder die ständige Anwesenheit der Eltern bei der Internetnutzung ihrer Sprösslinge hätte eine Haftung ausgeschlossen.

 

Mit der nun aktuellen oberlandesgerichtlichen Entscheidung  hat das OLG Frankfurt a.M., die Kontroll- und Belehrungspflichten für Inhaber von Internetzugängen auf ein vernünftiges Maß gesenkt: Ohne konkrete Verdachtsmomente muss ein Anschlussinhaber seine Familienangehörigen künftig nicht mehr überwachen. Dabei ist zu beachten, dass die betreffende Rechtsprechungsentwicklung noch nicht abgeschlossen sein dürfte.